Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert. Die neuen Regelungen gelten seit Mittwoch, 27. Mai, bzw. Dienstag, 2. Juni 2020.
WICHTIG: Beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr ist es seit 27. April verpflichtend, eine geeignete Alltagsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bitte vermeiden Sie nach wie vor unbedingt Ansteckungsrisiken! Reduzieren Sie soziale Kontakte auf ein Minimum. Nehmen Sie das Coronavirus ernst. Gehen Sie nicht leichtfertig mit Ihrer Gesundheit und der Ihrer Mitmenschen um. Beachten Sie zwingend alle Regeln. Nur so kann es gelingen, die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen und Ansteckungsketten zu unterbrechen.
Unter Beachtung zahlreicher Vorkehrungen, Abstands- und Hygienemaßnahmen öffnen wieder verschiedene Freizeit- und Kultureinrichtungen:
Ein persönlicher Besuch in den Bürgerbüros, Bezirksrathausern und Ämtern ist nur in besonders dringenden Fällen und nach vorheriger Absprache aufgrund der infektionsschützenden Maßnahmen möglich. Bitte tragen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung, wenn Sie städtische Dienstgebäude betreten.
Mit Beschluss der Bund-Länder-Konferenz wurde die Summe der Neuinfektionen binnen einer Woche als Orientierung für eine Bewertung des Infektionsgeschehens festgelegt. Stuttgart veröffentlicht deshalb die Fallzahlen der Neuinfizierten im Vergleich zu vor 7 Tagen.
Charakteristisch für den einfachen - oft selbstgemachten - Mund-Nase-Schutz, dem sogenannten Spuckschutz oder auch "Community Masken" genannt, ist, dass er einen gewissen Schutz für die Umgebung bietet. Er bildet eine Barriere und hält so eigene Tröpfchen zum Beispiel beim Sprechen, Husten oder Niesen zurück.
Maskenpflicht
Seit dem 27. April gilt in Baden-Württemberg und Stuttgart die Maskenpflicht.
Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen
Auch für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Masken auf- oder absetzen können, besteht keine Maskenpflicht.
Schwerhörige oder gehörlose Menschen, sind auf das Mundbild oder eine besonders deutliche Aussprache in der Kommunikation angewiesen. Sie und ihre Begleitpersonen müssen keine Maske tragen.
Sofern dies nicht offensichtlich ist, ist für spätere Kontrollen ein Nachweis erforderlich. Dies kann beispielsweise durch eine ärztliche Bestätigung erfolgen. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Haus- oder Facharzt.
Bleiben Sie zu Hause, wenn es Ihr Krankheitszustand erlaubt und schränken Sie die Kontakte zu anderen weitestgehend ein. Außerdem muss eine Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten sowie häusliche Absonderung gewährleistet sein.
Das Gesundheitsamt wird sich bei Ihnen melden. Parallel kontaktieren Sie bitte Ihren Hausarzt oder in dringenden Fällen außerhalb der Sprechzeiten den kassenärztlichen Notdienst (116 117) bzw. den Rettungsdienst (112).
1. Bitte machen Sie sich Gedanken darüber, mit welchen Personen Sie kürzlich intensiven Kontakt hatten: Kontaktpersonen
. Der für eine Übertragung wichtige Zeitraum beginnt 48 Stunden vor den ersten Symptomen.
Dabei sind folgende Personen relevant:
Bitte halten Sie die allgemeinen Hygieneregeln, insbesondere die Händehygiene und Hustenetikette, ein.
Bitte bleiben Sie zu Hause und sondern sich von Ihren Haushaltsmitgliedern ab!
Seit dem 10.4.2020 weist das Robert Koch-Institut keine internationalen Risikogebiete oder besonders betroffenen Gebiete in Deutschland mehr aus.
COVID-19 ist inzwischen weltweit verbreitet. In einer erheblichen Anzahl von Staaten gibt es Ausbrüche mit zum Teil großen Fallzahlen; von anderen Staaten sind die genauen Fallzahlen nicht bekannt. Ein Übertragungsrisiko besteht daher sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit. Das Auswärtige Amt informiert auf seiner Homepage über die aktuelle Risikolage (www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762).
Personen, die aus dem Ausland (auch über ein anderes Bundesland) nach Baden-Württemberg einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause oder in eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig dort aufzuhalten. Das Zuhause oder die andere geeignete Unterkunft dürfen dabei nicht verlassen, Besuch darf in dieser Zeit keiner empfangen werden.Das Amt für öffentliche Ordnung muss sofort kontaktiert und über die Einreise aus dem Ausland informiert werden (E-Mail an sicherheit@stuttgart.de).
Dies gilt nicht bei einer Einreise aus Mitgliedstaaten der EU sowie Island, dem Fürstentum Lichtenstein, Norwegen, Schweiz und dem Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Zudem muss die Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung im Urlaubsland weniger als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen aufweisen. Wird dieser Wert dort überschritten, kann die Quarantäneregelung auch bei Einreise aus EU-Staaten oder vergleichbaren Staaten zurück nach Deutschland wieder aufleben (www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-fuer-ein-und-rueckreisende/). Bitte informieren Sie sich deshalb vor Ihrer Einreise über das Infektionsgeschehen.
Personen mit Wohnsitz im Ausland, die nach Baden-Württemberg einreisen, dürfen innerhalb der nächsten 14 Tage nach Einreise keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen.
Von diesen Regelungen sind zahlreiche Personengruppen nicht erfasst. Unter anderem sind dies Personen,
Erkrankte sollten rasch Kontakt aufnehmen zur Hausarztpraxis oder telefonisch zu anderen beratenden Stellen:
- Beratung hinsichtlich individueller Maßnahmen
- Beratung hinsichtlich labordiagnostischer Abklärung von COVID-19
Generell sollten die gleichen Prinzipien wie bei der Prävention bzw. beim Ausbruchsmanagement anderer Atemwegserkrankungen in Alten- oder Altenpflegeheimen zur Anwendung kommen (Epidemiologisches Bulletin 39/2013 ) und Checkliste für Gesundheitsämter (GÄ) und/oder Pflegeeinrichtungen (RKI, September 2013 )
Was tun bei erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wo gibt es schnelle Liquiditätshilfen? Welche Regelungen für Kurzarbeit greifen in der aktuellen Situation? Wer trägt welche Kosten und wo gibt es weitere Unterstützung?
Informationen zu diesen und anderen Fragestellungen rund um das Coronavirus sowie Kontaktdaten zu kompetenten Stellen erhalten Unternehmen unter anderem auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Für die besonders betroffenen Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer in der Kultur- und Kreativwirtschaft hat das Kompetenzzentrum Kultur und Kreativwirtschaft des Bundes Informationen und Angebote zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen zusammengestellt.
Stuttgarter Unternehmen erhalten kostenlose Beratung zu arbeitsrechtlichen Themen und wirtschaftlichen Hilfen bei der Corona-Hotline für Unternehmen unter der Rufnummer 30001822 (täglich von 13 bis 17 Uhr).
Weiterführende, branchenspezifische Informationen und Unterstützung erhalten Sie in der Regel auch direkt bei Ihren Berufsverbänden und -kammern.
Auch die Landeshauptstadt Stuttgart prüft aktuell bereits Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen vor Ort. Im Falle von Fragen ist das Team der Wirtschaftsförderung unter wifoe@stuttgart.de gerne für Sie da.
Die COVID19-Epidemie stellt uns alle vor große Herausforderungen - auch Ihre Stadtverwaltung. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass Ihre Anfragen möglicherweise nicht in der gewohnten Zeit beantwortet werden können, teilweise sind wir unterbesetzt oder überlastet.
Sie haben sich an die Stadtverwaltung gewandt wegen Einschränkungen oder Einbußen durch Maßnahmen gegen die COVID19-Epidemie. Wegen der Vielzahl der Anfragen, haben wir diese Zusammenfassung erstellt, die laufend aktualisiert wird.
Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Erleichterungen für Betroffene beschlossen, besonders für Unternehmen und Selbstständige.
Wenn Sie das Amt für öffentliche Ordnung durch einen Bescheid in häusliche Isolation (Quarantäne) geschickt oder Sie mit einem Berufsverbot belegt hat, haben Sie unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Diese konnte bislang über das Gesundheitsamt beantragt werden. Um die Gesundheitsämter zu entlasten, hat das Ministerum für Soziales und Integration am 29. April 2020 die Zuständigkeit auf das Regierungspräsidium übertragen. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 in Kraft.
Die Antragstellung kann online abgewickelt werden unter www.ifsg-online.de (voraussichtlich ab Anfang Mai). Auf dieser Website finden sich überdies nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.
Am 27. März 2020 wurde die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgefertigt. In der neuen Fassung des § 56 Abs. 1a, der ab dem 28. März 2020 gilt, wurde für die Eltern eine Regelung geschaffen, deren Kinder nicht mehr betreut werden können, weil die Behörden Betreuungseinrichtungen geschlossen haben. Sie erhalten bis zu sechs Wochen 67 Prozent ihres Verdienstausfalls (maximal 2016 Euro).
Auch dieser Antrag kann voraussichtlich ab Anfang Mai online abgewickelt werden unter www.ifsg-online.de.
Steuererleichterungen
Wenn Sie Steuererleichterungen in Anspruch nehmen möchten, wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt.
Unter bestimmten Umständen gelten verlängerte Fristen für die Stellung von Insolvenzanträgen.
Wenn Verträge bestehen, gehen Sie bitte direkt auf Ihren Vertragspartner zu.
Besondere Erstattungsansprüche oder Ansprüche auf Fördermittel oder andere Unterstützung wegen der COVID19-Epidemie gegen die Stadt bestehen nicht.
Es ist damit zu rechnen, dass im Laufe der nächsten Tage und Wochen weitere Maßnahmen hinzu kommen. Bitte informieren Sie sich daher auch aktuell in den Medien und im Internet.
Weitere Informationen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Kurzarbeitergeld
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg: Soforthilfe Corona
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Finanzielle Unterstützung